Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen BBags und ihren Kunden bei Bestellungen über den BBags Online-Shop in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aktuellen Fassung.

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Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von BBags gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, BBags hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Präsentation der Bestellmöglichkeit im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot von BBags dar.

(2) Indem der Kunde per Internet, E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an BBags absendet, gibt er ein Angebot nach § 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird BBags den Kunden ggf. hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Bei Bestellungen über den Online-Shop erfolgt die Bestätigung der Bestellung zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Der Vertrag mit BBags kommt zustande, wenn BBags dieses Angebot annimmt, indem BBags das bestellte Produkt an den Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden bestätigt.

(4) BBags ist nicht verpflichtet, Angebote des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages anzunehmen und kann die Annahme des Angebots jederzeit ohne Angabe von Gründen verweigern. In diesem Fall informiert BBags den Besteller über die Nichtannahme der Bestellung.

(5) Der Verkauf der Ware erfolgt üblicherweise nur in haushaltsüblichen Mengen.


§ 3 Preise
(1) Alle Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird gemäß § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben.

(2) Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten (siehe Lieferung)


§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum.


§ 5 Lieferung, Versandkosten
(1) Der Kunde gibt bei Bestellung der Ware eine Lieferadresse an, an welche die Ware zu den üblichen Geschäftszeiten geliefert werden soll.

(2) BBags wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. BBags ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die zusätzlichen Portokosten.

(3) Für Lieferungen die auf dem Postweg verloren gehen, übernimmt BBags keine Haftung, wenn BBags den Versand der Ware durch Sendungsnummer belegen kann (Die Gefahr eines Verlustes geht laut § 477 BGB auf den Käufer über, wenn der Verkäufer die Ware beim Spediteur abgibt).

(4) Die Kosten für Versand und Verpackung des Kaufgegenstands betragen innerhalb Deutschlands für Maxibriefe pauschal EUR 2,40, Päckchen 3,89 und Pakete 5,89 (Versandkostenfrei ab 50,00 Euro) und sind vom Käufer zu tragen.
Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.

Für Handelspartner gelten ggf. abweichende Versandkosten abhängig des Versandvolumens. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet.

Für Bestellungen aus dem Ausland gelten folgende Verpackungs- und Versandkosten:
EU-Ausland inkl. Österreich pauschal: 9,90 Euro (ab 100,00 Euro Versankostenfrei)
Weltweit/Internationaler Versand pauschal: 16,90 Euro (ab 150,00 Euro Versandkostenfrei)

Bei Wareneinfuhren in Länder außerhalb Deutschlands können Einfuhrabgaben anfallen, die der Kunde zu tragen hat. Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und Gebühren verantwortlich.

(5) Die Wahl der Versandart erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, durch BBags.

(6) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte BBags dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben. Die Lieferzeit liegt in der Regel zwischen 2 bis 5 Werktagen nach Auftragseingang, nicht jedoch bei Auftragseingang an Sonn- und Feiertagen.

(7) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald BBags den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.


§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder durch paypal.
Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bitte erst nach Erhalt der Bestellbestätigung die Zahlung leisten.
Bei Zahlungsart Vorkasse, wird die Ware erst dann ausgeliefert, wenn sich der gesamte Betrag auf unserem Konto befindet.
Bezahlung per PayPal: Wenn der Kunde per Paypal zahlen möchte, wird er nach Abschluss der Bestellung automatisch zu paypal.de weitergeleitet und kann dort direkt die Zahlung vornehmen.
Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Der Kaufpreis sowie anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.


§ 7 Widerrufsrecht/Wiederrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür z.B. das Muster-Widerrufsformular (welches Sie in der Fußzeile finden) ausdrucken und verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an uns zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

BBags
Birgit Simons
Mecklenburger Str. 58
65824 Schwalbach

Tel.: 0 61 96-5 24 91 43
E-Mail: mail @ bbags.org

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Können Sie uns die empfangene Leistung nicht ganz, nur teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung (unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man, das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware – wie sie Ihnen etwa durch Anprobieren im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.


- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - Schwalbach, den 12.11.2015


§ 8 Versandkosten und Rücksendekosten im Fall des Widerrufs bzw. der Rückgabe
Rücksendung

(1) Im Falle des Wiederrufs, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht.

(2) Die Hinsendekosten sind dem Kunden zu erstatten, wenn dieser von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.


§ 9 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.


§ 10 Datenschutz
(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

(2) Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

(3) Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

(4) Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.


§ 11 Dauer der Speicherung
(1) Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.


§ 12 Ihre Rechte
Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

BBags
B. Simons
Mecklenburger Str. 58
65824 Schwalbach

E-Mail: mail @ bbags.org


§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.